DDR 2.0 - News aus der sozialistischen Tyrannei
Bundesverfassungsgericht maßregelt Bildungsministerin
http://sciencefiles.org/2015/11/07/bundesverfassungsgericht-masregelt-bildungsministerin/
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums
Am 4. November haben wir einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir darauf hingewiesen haben, dass Bundesministerin Wanka die Ressourcen des Bildungsministeriums missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben. Dadurch verstößt sie, so haben wir weiter dargelegt, gegen das Neutralitätsgebot, das das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14) wie folgt dargestellt hat:
“Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)”
Zwischenzeitlich ist unsere Argumentation – auf welchen Wegen auch immer – beim Bundesverfassungsgericht angekommen und dort bestätigt worden: Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, die von uns beanstandete Pressemeldung von der Interntseite des BMBF zu entfernen.
Die Begründung ist eine heftige Ohrfeige für die Bildungsministerin, die ihr Ministerium als Privatbesitz zu betrachten scheint, dessen Ressourcen von ihr nach Belieben genutzt werden können.
Dazu schreibt der zweite Senat des Bunderverfassungsgerichts:
http://sciencefiles.org/2015/11/07/bundesverfassungsgericht-masregelt-bildungsministerin/
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-080.html